Informationsveranstaltung am 03. Juni 2004
Informationen für die kommunale Planungspraxis
BauGB-Novelle, Umweltprüfung, Flächennutzungsplan, Ökopool
Dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien, am 30. April 2004 vom Deutschen Bundestag in 2./ 3. Lesung verabschiedet, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.06.2004 zugestimmt (BR Drs. 395/04 Beschluss. Die Drucksache können Sie über das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat (DIP) einsehen).
Das Gesetz bedarf zum Inkrafttreten noch der Ausfertigung und Verkündung. Den Gesetzestext können Sie dann auf den Seiten www.bundesgesetzblatt.de einsehen.
Das EAG Bau soll am 20. Juli 2004 in Kraft treten.
Aus diesem Gesetz ergeben sich vielfältige Auswirkungen auf die kommunale Bauleitplanung aber auch auf das Zulassungsrecht (§§ 34 ff BauGB) und die Bodenordnung. Dies greift auch beim Flächennutzungsplan. Da viele Gemeinden nicht mehr zeitgemäße Flächennutzungspläne haben, die z.T. 25 Jahre und älter sind, gilt es hier rechtzeitig die Weichen zu stellen. In diesem Zusammenhang ist vor dem Hintergrund naturschutzrechtlicher Anforderungen insbesondere auch die Einbindung von Ökopool-Flächen ein interessanter Aspekt.
Um frühzeitig einen Überblick über die geänderten rechtlichen Grundlagen und die daraus resultierenden Anforderungen an die kommunale Planungspraxis bzw. für die Durchführung der entsprechenden Planverfahren zu geben, bot ibt am 03. Juni 2004 eine Informationsveranstaltung und Gelegenheit zum Austausch mit kompetenten Fachleuten im Parkhotel Osnabrück an.
Vortragende:
Dr. Heinz Janning, Beigeordneter, Stadt Rheine
Die rechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien und ihre Auswirkungen auf die kommunale Planung
Dr. Janning war als Mitglied der Expertenkommission nah am Gesetzgebungsverfahren und vertrat hier insbesondere die kommunalen Belange.
Dipl. Ing. Carsten Meyer, Planungsamtsleiter, Gemeinde Bad Zwischenahn
Der Flächennutzungsplan (FNP) als Chance zur kommunalen Entwicklung – Erfahrungsbericht vom Umgang mit einem „neuen“ FNP
Herr Meyer berichtete über das umfassende Aufstellungsverfahren und die Erfahrungen und Vorteile durch die Arbeit mit dem „neuen“ FNP der Gemeinde Bad Zwischenahn
Dipl.-Ing. Jürgen Herpin, Abteilungsleiter Fachdienst Umwelt, Naturschutz, Landkreis Osnabrück
Ökopool / Kompensationsflächenpool - Erfahrungen mit der Flächenverwaltung bei Eingriffen in Natur und Landschaft
Herr Herpin stellte zur Abrundung der Themen die in den vergangenen Jahren im Landkreis Osnabrück entwickelten und umgesetzten Flächenpool-Modelle und das „Ökokonto“ als Instrumente für die Kompensation im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und das damit verbundene Flächenmanagement dar. Im Rahmen des Umweltberichtes und auch bei den Darstellungen im Flächennutzungsplan der Kommunen sind diese Aspekte von zentraler Bedeutung.
Den Teilnehmern der Veranstaltung wurde umfangreiches Informationsmaterial zum Umgang mit der Thematik zur Verfügung gestellt.